Zum Doppelhaushalt 2021/2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Vor einem Jahr konnte wohl noch niemand ahnen, wie außergewöhnlich das Jahr 2020 werden würde. Der Klimawandel und die Covid-19-Pandemie hat unser Leben, nicht nur hier in Nidderau, sondern weltweit, in einem Maße durcheinandergeworfen, wie es das seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

In diesem unsicheren Umfeld mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen und Zukunftsprognosen hat sich die Kämmerei in der Stadtverwaltung natürlich trotzdem der Aufgabe gestellt, einen neuen Haushalt für die Jahre 2021/2022 aufzustellen. Mit großem Engagement und in unermüdlicher Detailarbeit haben die Mitarbeiter der Kämmerei unter dem 1. Stadtrat Rainer Vogel in Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen diesen Haushaltsplan vorgelegt, der heute zur Abstimmung steht. Für ihren starken Einsatz sagen wir an dieser Stelle von Herzen ein großes „Dankeschön!“.

Meine Damen und Herren seit 2016 wurden die Nidderauer Finanzen entgegen aller Unkenrufe und negativen Prophezeiungen kontinuierlich konsolidiert, gleichzeitig aber auch kontinuierlich weiter investiert und die „Schwarze Null“ steht!– das haben viele Kommunen so nicht geschafft.

DAS ist bei aller kleinteiligen Kritik an den Details eine der zentralen Botschaften in diesen Tagen: Wir gestalten weiter Nidderau zu einer lebens- und liebenswerten Stadt! Nidderau ist nicht trotz, sondern wegen der bürger- und Familienfreundlichen Politik der Grünen vor Ort ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Das zeigt uns die anhaltende hohe Nachfrage nach Wohnraum.

Natürlich bleibt es dabei, dass wir unzufrieden mit der Steuerlast sind und es unser Ziel ist, gerade die Hebesätze für die Grundsteuern wieder zu senken, sobald es die Haushaltslage verlässlich zulässt. Aber, meine Damen und Herren, das ist jetzt, in „Coronazeiten“, leider einfach noch nicht möglich. Lassen Sie uns das Erreichte, diese relative Stabilität, jetzt nicht durch kurzsichtige Steuersenkungen gefährden. Steuersenkungen für den Show-Effekt vor der Wahl, die nach kurzer Zeit aber eventuell wieder kassiert werden müssen, weil sich die finanzielle Lage der Stadt möglicherweise doch wieder verschlechtert, nutzen niemandem, erzeugen nur Unsicherheit und Unmut.

Darüber hinaus kann es nicht das Ziel sein, pauschal Ausgaben auf Kosten der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zusammenzustreichen oder ohne Rücksicht auf Verluste oder planerische Vernunft neue Mischgebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen in der törichten Hoffnung, dass dadurch schon irgendwie „alles gut“ würde.

Nein, meine Damen und Herren – wir stehen für eine Politik der Vernunft! Wir wollen durch eine konsequent nachhaltige und ökologische Ausrichtung unserer Stadt für ein gerechtes Miteinander aller Generationen und aller Teile der Gesellschaft sorgen. Ökonomisch vernünftiges und verantwortungsvolles Handeln ist in unseren Augen absolut kein Widerspruch dazu. Gerade deshalb haben wir zum Beispiel die städtische Wirtschaftsförderung fest im Blick, die wir mit 50.000 Euro zusätzlich ausstatten wollen, um zum Beispiel gerade jungen Start-Up-Unternehmen wirklich tatkräftig unter die Arme greifen zu können.

„In der Krise investieren“ gilt besonders für die Kommunen. Sie sind verlässliche Partner für die heimische Wirtschaft und die Investitionen.

Nidderau investiert weiter in die Kinderbetreuung, nicht nur bei den Kitas in Eichen und Heldenbergen. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal ausdrücklich bei unseren Erzieherinnen und Erziehern bedanken, die mit hohem persönlichen Engagement die Kinderbetreuung während aller Lockdowns und Kontaktbeschränkungen weiter aufrechterhalten. Vielen, vielen Dank!

Nidderau investiert weiter in die Sicherheit. 

Die Hochwassersituation Anfang Februar hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig gut ausgestattete Rettungskräfte und entsprechende Vorsorge sind. Das unterstützen wir mit zahlreichen Neuanschaffungen für die Nidderauer Wehren, immer in enger Abstimmung mit der Stadt- und Kreisbrandinspektion. Auch hier von dieser Seite einen großen Dank an alle Einsatzkräfte, die in bewährt hoher Qualität geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern!

Dieses Hochwasserereignis hat uns auch gezeigt wie wichtig und richtig die Investitionen in die Renaturierung der Nidder und den Hochwasserschutz waren und sind. Deshalb sind diese Punkte auch wichtige Investitionsposten im vorliegenden Haushalt.

Während sich die Coronakrise hoffentlich mit der Impfung bis zum Ende des Jahres 2021 in den Griff bekommen lässt, erfordern die Auswirkungen des Klimawandels ein langfristigeres Handeln, auch bei uns in Nidderau. 

Die geschilderten Maßnahmen zum Gewässerschutz sind das eine, aber eine konsequente Ausrichtung der Nidderauer Verkehrspolitik auf den ÖPNV und den Rad- und Fußverkehr helfen die CO²Emmissionen zu senken und sorgen für mehr Luft- und Lebensqualität. Vom Nidderauer Radwegekonzept über die konkrete Umsetzung von Wegebaumaßnahmen im Stadtgebiet Nidderau, bis hin zum Erwerb der Flächen an den Bahnhöfen in Ostheim und Eichen bietet das Investitionsprogramm einen bunten Strauß an wichtigen klimarelevanten Investitionen.

Auch der übrige Haushalt trägt eine unverkennbar GRÜNE Handschrift:

  • die Naturwaldflächen in unseren Waldgebieten sollen weiter ausgeweitet werden. Die Dürreperioden der letzten Jahre haben gezeigt, dass die klassische Forstwirtschaft mehr und mehr an ihre Grenzen kommt. Obwohl in der Vergangenheit gerade auch wertvolle, alte Baumbestände eingeschlagen wurden, hat dies nicht dazu geführt, dass auch nur ein annähernd ausgeglichenes wirtschaftliches Ergebnis im Wald zu erzielen war. Hier bietet aber das Modell der Prozessschutzflächen die Möglichkeit, über die damit verbundene Generierung von Ökopunkten und den Verkauf derselben bares Geld für die Stadt zu erwirtschaften – oder aber den erforderlichen Ausgleich für eigene Bauvorhaben direkt selbst bereitstellen zu können. Und gleichzeitig erhalten und schützen wir unsere Waldflächen. Es zeigt sich ganz konkret: Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch, sondern funktionieren am besten Hand in Hand!
  • Am Schwimmbad wollen wir eine über den Parkplätzen aufgeständerte Photovoltaikanlage installieren. Dass so die dort geparkten Fahrzeuge eine Beschattung erhalten, ist dabei nur ein kleiner – aber sehr angenehmer – Nebeneffekt. Worum es uns wirklich geht, ist die emissionsfreie Energieerzeugung direkt vor Ort. Das Schwimmbad ist gut für Nidderau und wir stehen zu seinem Erhalt. Und hier können wir mit einer Photovoltaikanlage ganz direkt für erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten sorgen. Noch einmal: Ökologische Ausrichtung und ökonomischer Nutzen müssen heutzutage zusammengedacht werden – und das tun wir!
  • Wir GRÜNEN sehen ALLE Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt an. Dazu zählen auch die Fahrradfahrer. Hier setzen wir zusätzlich mit kurzfristigen Mittelerhöhungen in diesem Haushalt an, um der strukturellen Unterlegenheit des Radverkehrs gegenüber dem Kraftverkehr entgegenzuwirken. Ich will es auch hier noch einmal klar sagen: Es geht uns nicht darum, im Alleingang einfach nur irgendwie Parkplätze für PKW wegfallen zu lassen. Wir wollen gemeinsam mit den Beteiligten Lösungen für einen fairen und zukunftsfähigen Ausgleich unter allen Verkehrsteilnehmern finden.
  • Der ÖPNV ist dabei ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit. Weil wir der Überzeugung sind, dass ein auf Kraftfahrzeugen basierender Individualverkehr, zusammen mit immer mehr Straßen, nicht die Lösung sein kann, wollen wir den Öffentlichen Personennahverkehr, wo immer es geht, stärken und attraktiver machen. Mit weiteren 25.000 € jeweils in 2021 und 2022 wollen wir in Kooperation mit der Deutschen Bahn die Bahnhöfe in Heldenbergen und Ostheim ertüchtigen. Konkret soll es um Schiebehilfen an den Treppen für Fahrräder und Koffer und um die Schaffung einer ebenerdigen Querungsmöglichkeit der Gleise gehen – kleine, aber wirkungsvolle Schritte in die richtige Richtung.
  • Die anfangs noch für viele sehr spannend erscheinende Idee einer zentralen Sportanlage hat sich mittlerweile zerschlagen. Es ist nämlich nicht nur so, dass eine die meisten Sportarten umfassende Großanlage enorm teuer würde. Auch viele Sportvereine sehen die Zentralisierungsidee zwischenzeitlich deutlich skeptischer und würden eine Erneuerung beziehungsweise Erweiterung bestehender Anlagen deutlich mehr begrüßen. Mit einer neuen Machbarkeitsstudie und ersten Mitteln für eventuelle Flächenerweiterungen wollen wir den Blick daher noch einmal weiten und ganz rational schauen, welche Maßnahmen für welche Sportanlagen wirklich sinnvoll sind. Dabei wollen wir eine Vorfestlegung auf bestimmte Standorte oder bestimmte Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt allerdings vermeiden.
  • Eine deutliche Erhöhung der Mittel um jährlich 10.000 Euro für die Anschaffung neuer Spielgeräte – besonders von Skatergeräten – auf den Spielplätzen wird unsere jungen Mitbürger sicher freuen!

Darüber hinaus wollen wir mit unseren Partnern von der SPD eine Reihe weiterer wichtiger Maßnahmen auf den Weg bringen. Beispielhaft erwähnt sei hier das Baugebiet an der Mühlweide, welches wir früher zur Umsetzung bringen wollen, um der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnraum in unserer Stadt gerecht zu werden. 

Aber auch die alten Ortskerne liegen uns am Herzen, weshalb beispielsweise der „Pfaffenhof“, der in Zusammenarbeit mit den dort aktiven Vereinen ein tragfähiges Nutzungskonzept erhalten soll und dann auch entsprechend attraktiv hergerichtet werden wird. Ebenso sehen wir großes Potenzial in einer Umnutzung des alten Feuerwehrgerätehauses in Eichen. Wir wollen Planungsmittel bereitstellen, um eine geänderte Nutzung für die Eicher Bürger in die Wege leiten zu können.

Ich komme zu den Anträgen der Opposition und damit auch zu ihrer Politik. Jede Menge Wahlgeschenke sollen verteilt werden. Die Anträge der CDU spiegeln ihre Politik der letzten Jahre in aller Deutlichkeit wider. Auf der einen Seite ständig unsere Haushaltspolitik kritisieren, zum Sparen auffordern, aber auf der anderen Seite populistische Anträge stellen, die Geld kosten. So sind von Ihren 23 Anträgen der letzten beiden Jahre 9 Anträge, die zu Mehrausgaben geführt hätten, dem steht ein einziger gegenüber, der eine geringe Einsparung gebracht hätte. 

Es ist unredlich, ständig die rotgrüne Haushaltspolitik zu geißeln und dann Mehrausgaben von 2,5 Millionen für 2021 und 2022 zu beantragen. Und wäre das nicht schon genug, haben Sie in der HFA-Sitzung noch eins drauf gesetzt: In der Sitzung votierten die CDU-Vertreter für Mehrausgaben von 1,6 Millionen (Bahnhofstraße) und jährliche Mindereinnahmen durch Steuergeschenke von mehr als 1,1 Millionen Euro (ich meine die Grundsteuersenkung und Abschaffung der Hundesteuer), das macht in den 2 Jahren Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen von über 5 Mio Euro. Wo sollen diese Millionen herkommen? 

In einem ihrer Blättchen heißt es: „Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und endlich realistische Finanzplanungen“. Ja, das wäre schön, wenn sie das selbst beherzigen würden. 

Aber damit kann man eben keine Luftschlösser bauen. Sie setzen seit Jahren auf Populismus. Wo immer sich ein Konflikt abzeichnet, springen sie drauf und fachen die Stimmungen möglichst an, anstatt Ideen und Vorschläge für Kompromisse zu finden. 

Wo ist denn der neue Schwung für Nidderau? Das ist eine Phrase, ein Luftschloss. Tatsächlich treten Sie eher als Schwungbremse auf. Beim Thema Verkehrspolitik mit Schwung ins letzte Jahrtausend der autogerechten Stadt. Dass immer mehr Menschen das Rad als Alltagsverkehrsmittel nutzen wollen, haben sie immer noch nicht begriffen. Schwungbremse auch beim Feuerwehrhaus in Eichen, beim Seniorenzentrum und vielem mehr. 

Das Konzept der CDU ist Stimmungs- statt Sachpolitik. Und das ist schade und es wundert mich, dass das die ganze Partei so mitmacht.

Ich komme zur FWG: Was ist das Konzept der FWG? Es ist keins erkennbar! 

Die FWG ist zur Anette Abel Partei geworden und sie selbst zur Gefangenen ihres Temperamentes. Das Konzept heißt: „Ich weiß alles besser!“ oder auch: „Ich bin gegen alles!“ Es heißt außerdem: „Ich glaube niemandem und schon gar keinem Experten und erst recht nicht einem Mitarbeiter der Stadt!“ Ein Musterbeispiel waren die HFA Sitzungen von insgesamt 6 Stunden. Egal welches Thema, Frau Abel weiß darüber nicht nur Beschied, nein sie weiß es auch besser als alle, die tagtäglich damit zu tun haben. Es genügte auch nicht die Meinung einmal zu sagen, nein regelhaft muss es zwei oder auch dreimal sein und das letzte Wort soll es eben auch sein. Ich muss dem Kollegen Jan Jocobi ob seiner stoischen Ruhe und seiner souveränen Sitzungsleitung großen Respekt zollen. Danke dafür. In den sozialen Medien jede Mücke zum Elefanten zu machen – Das kann man machen, aber ob das irgendetwas mit Sachpolitik zu tun hat und ob es uns dann irgendwo weiter bringt-  Ich glaube es nicht. Es bedient diejenigen, die unserem Staat und unserer Gesellschaft kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen. Ich betone ausdrücklich, dass ich denke, Sie wollen das nicht. Aber 

dieses ständige Aufbauschen von kleinen Themen und die Dauerkritik an städtischem Handeln ist Wasser auf die Mühlen von Leuten am rechten Rand. 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Wir haben den Haushalt konsolidiert, weshalb wir auch kein Haushaltssicherungskonzept benötigten und wir setzen auch in schwierigen Zeiten nicht nur mit vielen Investitionen zukunftsweisende Akzente. Wir betreiben Finanzpolitik mit Augenmaß und deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt 2021/2022!