Pressemitteilung
Grüner Ortsverband Nidderau

Hessische Vergabereform: Grüne kritisieren mangelnde Transparenz und Klimaschutz-Rückschritte

Die vorgestellte Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf massive Kritik. Während die Erhöhung der Vergabefreigrenzen im Baubereich um 7.400 Prozent auf 750.000 Euro grundsätzlich begrüßt wird, warnen die Grünen vor den Folgen: weniger Transparenz, höhere Risiken für Steuergelder und das Streichen des Klimaschutzes als Vergabekriterium.

„Die SPD hat sich in der Opposition vehement gegen höhere Freigrenzen ausgesprochen – jetzt setzt sie genau das um, nur ohne ausreichende Kontrollen“, erklärt Jürgen Frömmerich, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau. „Dass Bauaufträge künftig ohne Vergabeverfahren vergeben werden können, öffnet Tür und Tor für Intransparenz. Und dass der Klimaschutz als Kriterium gestrichen wird, zeigt: Für SPD und CDU sind die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zweitrangig.“

Auch auf kommunaler Ebene gibt es Bedenken.Georg Hollerbach, grünes Magistratsmitglied in Nidderau, betont:„Für Kommunen wie Nidderau ist es wichtig, dass Vergabeverfahren endlich einfacher und schneller werden. Doch die Erfahrungen mit europaweiten Ausschreibungen des MKK – etwa beim Busverkehr oder Breitbandausbau – waren bitter: Insolvenzen, fachfremde Firmen und mangelhafte Leistungen kosteten am Ende deutlich mehr als geplant. Dass wir beim Breitbandausbau über zwei Millionen Euro für die Reparatur von Straßen und Gehwegen aufbringen mussten, zeigt, wie teuer schlechte Planung wird.“

Die Grünen fordern Nachbesserungen: klare Klimaschutzvorgaben, wirksame Kontrollen bei direkten Vergaben und eine Stärkung regionaler Unternehmen.„Ein gutes Vergabegesetz muss fair, transparent und klimagerecht sein – das ist hier nicht gelungen“, so Hollerbach.

Grüne Nidderau

Vergabegesetz Novelle betrifft auch kommunale Projekte

„Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das mit dem heute vorgestellten Gesetz gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD hat sich in der Opposition immer mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Vergabefreigrenzen gewehrt, jetzt erhöht sie diese selbst um 7.400 Prozent im Baubereich. Eine Erhöhung ist grundsätzlich richtig, aber dass Bauaufträge bis zu 750.000 Euro in Zukunft ganz ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden, birgt Risiken und bedeutet weniger Transparenz im Umgang mit Steuergeld. Auch dass der Klimaschutz als Vergabekriterium wegfällt, zeigt dass Klimaschutz und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei SPD und CDU in Hessen keine Priorität haben. " so äußert sich Jürgen Frömmerich der Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) .

Grünes Magistratsmitglied Georg Hollerbach: „Für Kommunen wie Nidderau ist es wichtig, dass endlich diese Vergabeverfahren einfacher und vor allem schneller werden. Was bei europaweiten Ausschreibungen rauskommt mussten wir in Nidderau bitter z.B. bei der Vergabe des Busverkehres durch den MKK und dem Breitbandausbau erfahren, Insolvenzen, fachfremde Firmen, fehlende Ansprechpartner und vor allen schlechte Leistungen kosteten am Ende deutlich mehr. Gut dass wir beim Breitbandausbau über 2 Mio. für die Reparatur von Straßen und Gehwegen bereitgestellt haben und so auch dank der kompetenten Betreuung durch den Fachdienst Straßenbau bei der Stadt das Thema gut zu Ende gebracht werden konnte“.

Grüne würdigen Theo Freywald

Die Nidderauer Grünen würdigen in einem Nachruf das kürzlich verstorbene langjährige Magistratsmitglied der SPD, Hans Theo Freywald, als engagierten Menschen für die Belange der Stadt Nidderau.

„Das mit fast 50 Jahren extrem lange ehrenamtliche politische Engagement von Theo Freywald ist in Nidderau einmalig und verdient unseren Respekt,“ so Tanja Seelbach, die Fraktionsvorsitzende der Nidderauer Grünen im Stadtparlament. „Er war zweifellos über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und beliebt. Er hat gezeigt, dass Politik auch jenseits von Schlagzeilen und Machtkalkül funktionieren kann – nämlich als gemeinschaftliche Aufgabe,“ so Seelbach weiter.

„Viele Jahre durfte ich mit Theo Freywald im Magistrat zusammenarbeiten. Ich kann sagen, es war immer eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Er war an der Sache orientiert und bemüht zu gemeinsamen Lösungen im Sinne der Nidderauer Menschen zu kommen,“ erinnert sich Georg Hollerbach, ehrenamtlicher Stadtrat der Grünen, an die gemeinsamen Jahre im Magistrat. „Dabei war Theo Freywald natürlich solidarisch mit seiner SPD, aber auch ein kritischer Begleiter. Magistratsvorlagen wurden von ihm durchaus auch hinterfragt und Verbesserungsvorschläge eingebracht,“ so Hollerbach weiter. „Als Vertreter des Bürgermeisters war er viel und gerne unterwegs. Wann immer Jubilare zu ehren waren, war er zur Stelle. Wir anderen Stadträte mussten da nur selten ran,“ schmunzelt der grüne Stadtrat bei dieser Erinnerung.

„Hans Theo Freywald wird im politischen Nidderau in guter Erinnerung bleiben. Er steht für eine Zeit, in der alle Parteien nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame, nämlich das Beste für die Menschen in Nidderau gesucht haben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren,“ so Gabriele Hohmann, die Vorsitzende der Nidderauer Grünen abschließend.

Pressemitteilung Grüne Fraktion Hessen:

Vergabegesetz muss bürokratiearm und handhabbar sein, gerade für kleine Betriebe und Kommunen

GRÜNE zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
Jürgen Frömmrich, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das mit dem heute vorgestellten Gesetz gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die SPD hat sich in der Opposition immer mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Vergabefreigrenzen gewehrt, jetzt erhöht sie diese selbst um 7.400 Prozent im Baubereich. Eine Erhöhung ist grundsätzlich richtig, aber dass Bauaufträge bis zu 750.000 Euro in Zukunft ganz ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden, birgt Risiken und bedeutet weniger Transparenz im Umgang mit Steuergeld. Auch dass der Klimaschutz als Vergabekriterium wegfällt, zeigt dass Klimaschutz und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei SPD und CDU in Hessen keine Priorität haben. Durchaus positiv bewerten wir, dass die Tarifpartner der Bauwirtschaft mit am Tisch saßen als das Gesetz entworfen wurde, allerdings ist das HVTG ein Gesetz für viele Branchen, nicht nur für den Bau. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Stellungnahmen der anderen Branchen im Ausschuss.“

Pakt für die Musikschulen von CDU, GRÜNEN und SPD

Gute Nachricht für die musikalische Bildung in Hessen
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Es ist eine gute Nachricht für unsere Musikschulen und die musikalische Bildung in Hessen: Mit der neuen Förderrichtlinie geht der zweite wichtige Baustein des Pakts für die Musikschulen nun endlich an den Start. In der letzten Wahlperiode haben sich die schwarz-grüne Landesregierung und die SPD-Fraktion gemeinsam auf den Weg gemacht, um die Finanzierung der hessischen Musikschulen über 10 Jahre jährlich um 600.000 Euro zu steigern und mit einer neuen Förderrichtlinie die qualitative Weiterentwicklung der Musikschulen zu fördern. Das ist nicht nur gut für die kulturelle Bildung und Teilhabe in Hessen, sondern zeigt auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition gelingen kann, wenn der Wille da ist.
Um diesen gemeinsamen Erfolg zu feiern, wäre heute auch ein gemeinsamer Antrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN angemessen gewesen. Schade, dass CDU und SPD dazu nicht bereit waren. Unser Dank gilt sowohl unserer ehemaligen Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn, die den Runden Tisch in der letzten Wahlperiode ins Leben gerufen und die zentralen Grundlagen für die neue Förderrichtlinie gelegt hat, als auch Staatssekretär Degen, der diese Arbeit erfolgreich weitergeführt hat.“

Babbel-Boris redet anders als er handelt –
schäbiger Umgang mit den Landesbeamten

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum:

„In den Medien fordert der Ministerpräsident einen Stellenstopp für Ministerien. In der Realität ist er und seine CDU für den größten Stellenaufwuchs in Hessens Geschichte verantwortlich. Der Ministerpräsident wird immer mehr zum Babbel-Boris, der anders redet als er handelt.

Die CDU regiert Hessen seit 26 Jahren. In dieser Zeit haben sich die Beamtenstellen allein in der Staatskanzlei fast verdreifacht (von 76 auf 209). Mit Antritt der neuen Landesregierung wurden 2 Ministerien, 4 Staatssekretäre und über 200 Stellen in der Ministerialverwaltung neu geschaffen. Und auch für nächstes Jahr sind weitere neue Stellen vorgesehen – entgegen dem, was der Ministerpräsident sagt.

Wenn die Äußerungen des Ministerpräsidenten auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit haben sollen, dann muss die Landesregierung auf die geplanten neuen Ministeriums-Stellen im Landeshaushalt 2026 verzichten.

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten sind ein Schlag ins Gesicht für alle Landesbedienstete. Von ihrem obersten Dienstherrn wäre ein Wort der Wertschätzung für ihre engagierte Arbeit mehr als angemessen. Stattdessen sind für den Ministerpräsidenten die Landesbediensteten vor allem eines: teuer. So produziert man schnelle Schlagzeilen. So spricht aber kein Chef und kein Ministerpräsident, der sich seiner Verantwortung für seine Mitarbeitenden bewusst ist.“
 

Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?

GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer

Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister Weimer und seiner Frau.

Dazu kommentiert Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während der Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags im Wirtschaftsausschuss konnte die Landesregierung gestern Abend nicht schlüssig darlegen, warum ausgerechnet das Unternehmen von Wolfram Weimer eine vergleichbare Förderung erhalten hat, und was genau an diesem Exklusiv-Sponsoring im Interesse des Landes gewesen sein soll – immerhin geht es um Steuergeld.“

Lange vor dem Abschluss der Fördervereinbarung war klar, dass Wolfram Weimer den von der CDU besetzten Posten in der Bundesregierung bekommen würde. Dennoch floss Steuergeld ohne den Sachverhalt nochmals auf Compliance zu prüfen. „Sowohl in der Staatskanzlei als auch im Wirtschaftsministerium hätten die Alarmglocken schrillen müssen, als klar wurde, dass es sich um das Unternehmen eines Mitglieds der Bundesregierung handelt. Der Vorfall reiht sich ein in eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen der Landesregierung – vom Umgang mit einer Staatssekretärin über den Partyflug bis zu den Beauftragten-Posten für Parteifreunde. Auch diesmal bleibt ein unangenehmer Beigeschmack“, so Kinkel abschließend.

Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren

Martina Feldmayer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags:

„Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag [1] zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen.

Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu ‚analysieren‘. Die Bedeutung präventiver Strategien wird hervorgehoben und die Arbeit der Landesregierung als ‚beispielhaft‘ gelobt – ohne dies mit auch nur einer einzigen Maßnahme zu belegen. Das ist zu wenig. Die Landesregierung darf die Schwächsten nicht länger im Stich lassen.

Unser Ansatz ist umfassend und weitreichend: Wir wollen Wohnungssicherungs- und Wohnraumberatungsstellen stärken, ein Housing-First-Programm auflegen, Wohnen nach dem Frauenhaus ausweiten, Angebote der psychosozialen aufsuchenden Arbeit implementieren, Kommunen bei der Entwicklung von Konzepten gegen Wohnungslosigkeit fördern und präventive Maßnahmen stärken.

Das Wichtigste aber ist, dass genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Hier hat die Landesregierung bislang völlig versagt: 2024 und 2025 haben 900 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung gefehlt.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://t1p.de/loszp.

Neuer Hilferuf aus Hessens Schulen

Wo bleibt die Antwort des Kultusministers?
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nach der Gruppen-Überlastungsanzeige von 41 Wiesbadener Grundschulen im Sommer kommt nun der nächste Hilferuf – dieses Mal von 1.100 Lehrkräften aus Darmstadt und Umgebung. Sie berichten – wie schon ihre Wiesbadener Kolleg*innen – von zu wenig voll ausgebildeten Lehrkräften und dem großen Förderbedarf der Kinder. Auch wenn der Kultusminister gerne das Gegenteil behauptet, ist offensichtlich, dass es sich um strukturelle Probleme an unseren Schulen handelt und nicht um Einzelfälle. Wir erwarten deswegen vom Kultusminister, dass er die Hilferufe aus unseren Schulgemeinden endlich ernstnimmt und echte Entlastung auf den Weg bringt, anstatt sich mit Nebensächlichkeiten wie den Bundesjugendspielen zu beschäftigen. Unter anderem fordern wir eine substanzielle Aufstockung der multiprofessionellen Teams an unseren Schulen und weitere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. “

Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus

Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar die Kassenkredite erleben ein trauriges Comeback und sind massiv auf rund 400 Millionen Euro angewachsen.
Das belegt erneut: Der gerade von CDU und SPD novellierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht an der Realität der hessischen Kommunen krachend vorbei. Auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 sind in Anbetracht dieses Rekorddefizit der Kommunen nicht mehr als ein Trostpflaster. Denn die Aufgaben und Ausgaben der Kommunen wachsen viel stärker als der Zuwachs des KFA.
Die Landesregierung zementiert die Probleme, anstatt sie zu lösen. So kann es nicht weitergehen. Für uns GRÜNE ist klar: Die Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen dringend eine bessere strukturelle Finanzierung. Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.“

Weniger Geld fürs Klima – mehr für den Minister

Acht neue Stellen für die Hausleitung des Umweltministeriums
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Personalpolitik des Umweltministers:

„Umweltminister Ingmar Jung hat Millionen-Kürzungen beim Klima- und Naturschutz veranlasst – aber bei der Ausstattung seines eigenen Büros geizt er nicht. Seit Amtsantritt hat er acht neue Stellen an der Spitze des Umweltministeriums geschaffen: einen zusätzlichen Staatssekretärsposten und sieben weitere Stellen zur Unterstützung der Hausleitung. Macht in Summe 46 Stellen für die Hauspitze. Das geht aus zwei Kleinen Anfragen hervor, die wir GRÜNE an die Landesregierung gerichtet haben (Drucksachen 21/2478 [1] und 21/2811 [2]). Parallel dazu baute Umweltminister Jung im nachgeordneten Bereich – etwa bei den Förster*innen im Staatswald – Stellen ab, obwohl sie dort dringend benötigt werden. Weniger Geld für die Förster*innen – mehr für den Forstminister. Diese zweifelhafte Prioritätensetzung in der Personalpolitik scheint sich auch 2026 fortzusetzen: Das Umweltministerium bekommt – mal wieder – eine zusätzliche Abteilungsleitung. Aus acht (vor dem Regierungswechsel) werden zehn. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.“

Die Kleinen Anfragen finden Sie auch hier: https://t1p.de/hk5ta und https://t1p.de/fdwzo.

GRÜNE schreiben Eisenbahn-Bundesamt und fordern Untersuchung

Ausfälle und Verspätungen am Bahnknoten Frankfurt
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wer im Rhein-Main Gebiet mit der Bahn unterwegs ist, braucht gute Nerven, denn das System Bahn ist nachhaltig gestört. Verspätungen und Ausfälle sind die Folge. Ein zentraler Grund dafür sind unbesetzte Stellwerke oder alte Stellwerks- oder Weichentechnik. Immer wieder wird Besserung gelobt, doch passiert ist bisher wenig. Wir GRÜNEN haben deshalb einen Brief an das Eisenbahn-Bundesamt verfasst, in dem wir um eine umfassende Untersuchung der Probleme bitten. Eigentlich liegt es an Verkehrsminister Mansoori, solche Schritte zu unternehmen. Doch es zeigt sich immer wieder, dass die hessischen Bahnpendlerinnen und -pendler nicht auf ihn zählen können. Wir wollen endlich Lösungen, damit der Schienenverkehr in Hessen wieder funktioniert, wie er soll.“

Den Brief im Volltext finden Sie hier: https://t1p.de/shas6

Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern in Gefahr

Schwarz-Rot plant Änderung des Waldgesetzes
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes:

„CDU und SPD schrauben den Naturschutz im Wald immer weiter zurück. Durch die neuesten Gesetzespläne soll der Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern gesenkt werden. Die Regierungsfraktionen wollen beispielsweise Kriterien streichen, die festlegen, wann und für welche Vorhaben Wald gerodet werden darf. Außerdem könnte die Zukunft der Naturschutzgebiete im Staatswald auf dem Spiel stehen. Wir GRÜNE beobachten das alles mit großer Sorge. Das aktuell gültige Waldgesetz soll verschiedene Interessen in den Ausgleich bringen. Es war auch ein Versprechen an die Bürger*innen, dass Hessen mit seinem Wald verantwortungsvoll umgeht. Aber durch CDU und SPD geraten der Erhalt und die Stärkung natürlicher Wälder immer stärker ins Hintertreffen.“
 

Hessen-GroKo verteuert Bus und Bahn

Steigende Preise für ÖPNV-Zeitkarten
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Verkehrsminister Mansoori und Ministerpräsident Rhein nehmen Milliardenschulden auf – und bitten bei der Mobilität trotzdem einmal mehr die Fahrgäste von Bus und Bahn zur Kasse. Dass Preiserhöhungen kommen werden, war spätestens dann klar, als sich SPD und CDU darauf einigten, dass sowohl die Verkehrsverbünde als auch das Deutschlandticket keinen zusätzlichen Euro mehr aus dem Landeshaushalt bekommen – und das trotz massiver Kostensteigerungen bei Betrieb und Bau im ÖPNV-Bereich. Unterm Strich war das also eine Mittelkürzung. Dass die Landesregierung jetzt das Deutschlandticket vorschiebt, um die Preise für den „Hessenpass mobil“, die Schüler*innen- und Senior*innen-Tickets zu erhöhen, ist einfach nur dreist. Die Wahrheit ist: Mobilität teurer zu machen ist eine Haushaltsentscheidung. Minister Mansoori bietet den Fahrgästen in Hessen ein immer schlechter werdendes ÖPNV-System und erhöht dafür auch noch die Preise.“

Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte er dann auch einmal darüber nachdenken, wie er über demokratische Mitbewerber spricht. Erst Minderheitsregierungen das Wort reden und im gleichen Atemzug SPD und GRÜNE beschimpfen – das passt hinten und vorne nicht zusammen. Gerade für etwaige Minderheitsregierungen braucht es Politikerinnen und Politiker, die das Land zusammenführen statt spalten. 

In Sachsen ist eine Minderheitsregierung schon heute Realität. Die von Rhein gescholtenen GRÜNEN verhalten sich hier überaus verantwortungsbewusst, um das Land stabil zu halten.

Und auch die aktuelle Bundesregierung konnte das Sondervermögen für Investitionen nur auf den Weg bringen, weil GRÜNE mit ihren Stimmen für eine Mehrheit gesorgt haben. So hält man das Land zusammen und nicht mit schnellen Sprüchen.“
 

Ungebremst steigende Mondmieten: Bringen die Fehler der Landesregierung als nächstes die Mietpreisbremse zu Fall?

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen
Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori bei der Verlängerung der Verordnung zur Festlegung von angespannten Mietwohnungsmärkten in Hessen leider mittlerweile stellen müssen. Offen ist, ob es in einem Jahr überhaupt noch eine Mietpreisbremse geben wird, oder ob das Thema nur über die Kommunalwahl im Frühjahr 2026 gerettet werden soll. Wir wollen deshalb am 30. Oktober im Wirtschaftsausschuss vom Minister in einem Dringlichen Berichtsantrag [1] wissen: Was kommt jetzt auf die Mieterinnen und Mieter, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft zu? Warum kommt es in seinem Haus immer wieder zu Chaos zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger? So darf es einfach nicht weitergehen.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag findet sich auch hier: https://t1p.de/e47ks

Niederlage der AfD vor Staatsgerichtshof

Untersuchungsausschuss Corona
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD in fast allen Punkten abgewiesen und insbesondere unsere Auffassung bestätigt, dass sich ein hessischer Untersuchungsausschuss auch nur mit hessischer Coronapolitik befassen darf.

Der geringfügige Teilerfolg der AfD - statt der 7 vom Landtag für zulässig gehaltenen Fragen sind es jetzt 11 von ursprünglich 43 – kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine weitgehende Niederlage erlitten und der Landtag im Wesentlichen rechtmäßig gehandelt hat, vor allem auch bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des Ausschusses.

Vielmehr war der AfD-Einsetzungsbeschluss von Anfang an handwerklich schlecht gemacht. Auch hätte die AfD - auf Basis der vom Landtag eingeholten Rechtsgutachten - im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, ihre Fragen durch geringe Veränderungen oder Ergänzungen in zulässige Fragen umzuformulieren. Aber genau dies hat sie stets abgelehnt. Als Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag hätte sie außerdem schon während der Zeit der Corona-Pandemie mittels Kleiner und Großer Anfragen oder Dringlicher Berichtsanträge eine Vielzahl von parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten gehabt, die fast gar nicht genutzt wurden.

Dies zeigt, dass die AfD ihr angebliches Aufklärungsinteresse nur vortäuscht und den Untersuchungsausschuss in Wahrheit für rein parteipolitische Interessen und die Verbreitung von Verschwörungsmythen missbrauchen will.

Wir sind fest entschlossen, dies zu verhindern und stattdessen für eine konstruktive, zukunftsorientierte Aufklärungsarbeit zu sorgen, die den Namen auch verdient.“
 

Immer mehr Vertretungskräfte: Lehrkräftemangel nimmt weiter zu

Zahlen der GEW
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Weil es zu wenig ausgebildete Lehrkräfte gibt, muss das Kultusministerium immer mehr befristete Vertretungskräfte einstellen. Während der Minister mit immer windigeren Aussagen den Lehrkräftemangel zu leugnen versucht, spitzt sich das Problem in der Realität weiter zu. Wir brauchen daher weitere Instrumente, um den Fachkräftemangel an unseren Schulen zu beseitigen. Dazu gehört auch ein vernünftiger Umgang mit denjenigen Menschen, die vertretungsweise an unseren Schulen arbeiten und sich dort bewährt haben. Minister Schwarz sollte von seinem hohen Ross herunterkommen, sich den Problemen an Hessens Schulen stellen und ambitionierte Lösungsansätze präsentieren. Die nun diskutierten Einschnitte bei der Lehrkräfteakademie schaffen hingegen nur zusätzliche Unsicherheit.“

Von Schwarz-Rot im Stich gelassen: Jetzt demonstrieren Menschen in Kronberg für besseren ÖPNV

GRÜNE zur angekündigten S4-Demonstration heute Abend in Kronberg
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der ÖPNV in Hessen wird immer schlechter. Und die Verzweiflung der Menschen wächst. Petitionen werden gestellt und in Kronberg gehen heute Abend Menschen auf die Straße, um ihrem Frust über die Unzuverlässigkeit der S-Bahn Ausdruck zu verleihen. Und der hessische Verkehrsminister Mansoori? Beschuldigt die Opposition, die Probleme der Bus- und Bahnpendelnden quasi frei erfunden zu haben. Auf unserer ÖPNV-Tour Ende September haben wir uns genau diese Probleme mit dem ÖPNV in Hessen angesehen und frustrierte Menschen an den Bus- und Bahnhöfen getroffen, die kein Verständnis dafür haben, dass nicht einmal die Fahrgastinformationen stimmen. Dass sie nicht mehr zuverlässig mit Bussen und Bahnen unterwegs sein können. Und vor allem: Dass die Landesregierung das Thema so kalt lässt. Im letzten Plenum hatten wir die Unzuverlässigkeit des ÖPNV in Hessen zum Thema unseres Setzpunktes gemacht und stellvertretend für alle, die täglich mit Bus und Bahn unterwegs sind, seitens der Koalition Desinteresse und sogar Häme kassiert. Kinder auf dem Schulweg, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Menschen, die zum Arzt müssen – alle, die nicht mit einem Auto fahren wollen oder können, leiden unter den katastrophalen Zuständen im ÖPNV. Das System ist unter Schwarz-Rot zusammengebrochen. Heute erneuern wir unsere Aufforderung: Herr Mansoori, kümmern Sie sich um den ÖPNV in Hessen, sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung und berufen Sie endlich den im Koalitionsvertrag versprochenen jährlichen Gipfel mit der Bahn, den Verkehrsverbünden, den Fahrgastverbänden und Initiativen ein, um die katastrophale Entwicklung umzukehren!“
 

Landesregierung legt doch noch einen Nachtragshaushalt auf

Nach Monaten des Abwartens und Rumlavierens
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ankündigung einer Sondersitzung des Landtags zur Einbringung eines Nachtragshaushalts:

„Jetzt also doch. Was wir GRÜNEN seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren. Nach Monaten des Abwartens und Rumlavieren will die Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 auflegen. Wir GRÜNE haben schon seit Monaten gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Auch wenn wir es grundsätzlich begrüßen, dass die CDU den Weg zurück zur Realpolitik gefunden hat, bleibt ein schaler Beigeschmack: Denn die CDU nutzt gerade die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die sie noch im Bundestagswahlkampf kategorisch abgelehnt hat. Es zeigt sich mal wieder: die Oppositionspolitik der Union vor der letzten Bundestagswahl ist wirklich schlecht gealtert.“
 

Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser

Leitfäden sind gut, reichen jedoch nicht aus
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz und Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser:

„Die Einführung eines Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser kann ein guter Schritt sein, um die Kommunen künftig zu entlasten: so könnten die Kommunen auf bestehende Planungen zurückgreifen, anstatt jedes Feuerwehrhaus neu zu entwerfen. Das würde Zeit und Geld sparen und unnötige Planungsaufträge vermeiden. Das alleine reicht jedoch nicht aus, es braucht eine höhere Landesförderungen beim Bau und der Modernisierungen neuer Feuerwehrhäuser.“
 

CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen.

Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, statt es zu spalten. Sie sollten Probleme lösen, statt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Sie sollten ihre Worte mit Bedacht wählen, statt viele Menschen zu verletzen. Besonders peinlich: Die CDU stellt in Hessen seit 26 Jahren ununterbrochen den Innenminister. An wen appelliert Rhein eigentlich, wenn er sagt, es müsse etwas gegen Probleme im Stadtbild getan werden? Der Ministerpräsident sollte lieber gut regieren, als populistisch schwadronieren.

Gerne reden wir über die realen Probleme in unserem Land, aber eben nicht diffamierend und mit Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen. Reden wir darüber, wie sich alle in unseren Städten sicher fühlen können. Reden wir darüber, dass die meiste Gewalt gegenüber Frauen in den eigenen vier Wänden stattfindet. Reden wir darüber, wie wir in unseren Kommunen Armut bekämpfen und Obdachlosigkeit vermeiden. Reden wir darüber, dass und warum Innenstädte immer mehr veröden, inhabergeführte Geschäfte schließen müssen und unsere Städte im Sommer überhitzt sind. Und reden wir auch darüber, dass die Vielfalt der Menschen in unserem Land eine Bereicherung und kein Problem ist.“
 

Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspläne.

Der Schulden-MP oder was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Noch im letzten Jahr klang der Ministerpräsident so (Plenarprotokoll vom 14. März 2024): ‚Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden. Auch das unterscheidet uns von anderen‘. Heute macht der Ministerpräsident genau das: Er nutzt alle Verschuldungsmöglichkeiten, er parkt Geld im Schattenhaushalt, Rücklagen und – um in seiner Wortwahl zu bleiben - erschummelt sich damit Geld für den Haushalt 2026.

Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will in 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wofür. Sie sollen einfach in die Rücklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren. Dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Es ist ein unmöglicher Umgang mit kommenden Generationen: Sie sollen die Lasten neuer Schulden tragen, ohne dass klar ist wofür.

Für die Kommunen hat Schwarz-Rot vergleichsweise wenig übrig

Während sich das Land mit 500 Millionen Euro großzügig die Kassen vollmacht, sollen die Kommunen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Diese 300 Millionen Euro sind in Anbetracht eines Rekorddefizit der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz für eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unter dem Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.

Um den Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. In dieser Frage muss die Landesregierung endlich Klarheit schaffen. Klar muss sein: Die 300 Millionen für die Kommunen im Nachtragshaushalt sind kein Ersatz für einen angemessenen Anteil der Städte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Die eigentlichen Verlierer des Nachtragshaushalts 2025 sind die Hochschulen und der Wissenschaftsminister

Auch ist spätestens mit dem Nachtragshaushalt jetzt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: Für alles und jedes ist Geld da - nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gekürzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts ändern. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm für die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro für die Hochschulen müssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.

Das Hauruck-Verfahren beim Nachtragshaushalt ist völlig unnötig

Monatelang hat die Landesregierung rumlaviert, ob sie den neuen strukturellen Verschuldungsspielraum im Jahr 2025 in Anspruch nehmen wird. Andere Bundesländer haben da frühzeitig für Klarheit gesorgt und längst ihre Pläne vorgestellt. Offenkundig ist der Regierung ihre 180-Grad-Wende selbst unangenehm. Sie will möglichst schnell im Hauruck-Verfahren darüber hinweg gehen und versucht, die Vorstellung des Nachtrags hinter dem Entwurf des Haushalts 2026 zu verstecken.

Im Haushalt 2026 greift Schwarz-Rot in das Alterssparbuch der Beamtinnen und Beamten

Für den Haushalt 2026 brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten wird geplündert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um laufende Ausgaben der Gegenwart zu finanzieren. Da bleibt nur als trauriges Zwischenfazit: Generationengerechtigkeit spielt für Schwarz-Rot gar keine Rolle mehr.

Das größte Haushaltsrisiko für Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung

Der hessische Finanzminister stimmt an jeder Stelle sein Klagelied über sinkende Steuereinnahmen an. Aber fest steht zum einen: Die Steuereinnahmen steigen im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 nach wie vor. Zum anderen: Der Finanzminister muss selbst einräumen, dass ein wesentlicher Teil der Steuerausfälle auf Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung zurück geht. Für die Entscheidungen in Berlin bezahlen wir in Hessen mit Kürzungen im Landeshaushalt.

Ansonsten gilt für den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist.

Wo will die Landesregierung kürzen? Wie sehr gerät der Klima- und Umweltschutz weiter unter die Räder? Wird in der Sozialpolitik die Axt angelegt? Für welche Prestigeprojekte will Schwarz-Rot trotz angespannter Haushaltslage trotzdem Geld ausgeben? Auf all diese Fragen gibt es bisher keine Antworten.

GRÜNE kündigen Alternativen an

Wenn die Haushaltspläne vorliegen, werden wir - wie immer - sehr konkrete und gegenfinanzierte Änderungsvorschläge machen.“

2025 fehlen noch mehr Mittel für die Soziale Wohnraumförderung.
Jetzt sind es schon 500 Millionen Euro

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit hätten rund 30 Prozent mehr geförderte Wohnungen entstehen können.

Mit mehr als zwei Wochen Verspätung liegen jetzt die Zahlen des Ministeriums vor, die bestätigen, dass sich das Desaster in der Wohnraumförderung fortsetzt und sogar ausweitet: Schon zum 1. Stichtag 2025 konnte weniger als die Hälfte der beantragten Mittel bewilligt werden, zum 2. Stichtag übersteigen die Bedarfe die vorhandenen Mittel um weitere 300 Millionen Euro.

Damit fehlen in Hessen auch 2025 rund 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Das trifft nicht nur die Wohnungswirtschaft, sondern vor allem die Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Viele Kommunen gehen erneut leer aus, und die dringend benötigten Wohnungen können nicht gebaut werden.

Der Minister hat aus den Fehlern des letzten Jahres nichts dazu gelernt. Die Kommunen und die Wohnungsbauwirtschaft brauchen endlich verlässliche Partner, die ihre Versprechen einhalten.“

Leerstandsgesetz: Löchrig wie ein Schweizer Käse

GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel.
Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Spekulativer Leerstand wird aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände nicht verhindert.
Und das ist nicht hinnehmbar: Denn der Mangel an Wohnraum ist eklatant. Entsprechend unverständlich ist die Ambitionslosigkeit der Hessen-Groko in der Wohnungspolitik.
Mieterschutz-Instrumente wie der Genehmigungsvorbehalt werden abgebaut, die Kündigungssperrfrist wird von 8 auf 6 Jahre verkürzt und diejenigen, die geförderten Wohnraum schaffen wollen, lässt man durch fehlende Landesförderung am langen Arm verhungern.
Die SPD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.“

Wer Menschen das Wahlrecht vorenthält, braucht dazu handfeste Gründe

Koalition lehnt Wahlalter 16 ab
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten.
Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern.
Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind nicht stärker beeinflussbar, sie treffen ebenso qualitative Wahlentscheidungen, und sie interessieren sich so sehr für Politik wie selten zuvor.
Es ist höchst bedauerlich, dass Hessen weiter abgehängt hinterherläuft, während Jugendliche in fast allen Bundesländern bereits bei Kommunalwahlen wählen können.“
 

Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Das Gesamtvolumen des KFA im Jahr 2026 steigt im Vergleich zum Jahr 2025 nur um 3,8 Prozent und von 2026 zu 2027 gar nur um 1,7 Prozent. Das ist keine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, deren Finanzlage von Tag zu Tag immer desolater wird. Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn dieses Monats einen Vorschlag für einen Garantiebetrag für den KFA für die Jahre 2026 und 2027 gemacht. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.“

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘.

Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze für die bereits im März dieses Jahr vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im nächsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik für unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielräume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.

Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es überhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition darüber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD müssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, um Kürzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.

Wir GRÜNE haben schon seit Wochen gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen wäre es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument „es ist kein Geld da‘ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt. Für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.“
 

Die hessische Autokoalition lässt Bahnpendlerinnen und -pendler im Regen stehen

GRÜNER Setzpunkt im 2. Septemberplenum
Alle Menschen in Hessen, die regelmäßig Bus und Bahn nutzen, kennen die Situation: Züge kommen gar nicht, sind verspätet oder fahren nicht bis zum Endpunkt durch. Und viele Bahnhöfe haben nicht mal einen Wetterschutz. Doch aus dem hessischen Verkehrsministerium kommen weder ausreichend Geld noch Engagement für Bus und Bahn. Wir machen deshalb mit unserem Setzpunkt die Probleme der Pendlerinnen und Pendler in Hessen zum Thema im Landtag. Die Hessen-Groko ist ein lupenreiner Low-Performer im Bereich ÖPNV und bleibt den Passagieren Lösungen schuldig, die wir einmal mehr einfordern.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eigentlich sind wir in Hessen in einer starken Ausgangslage im ÖPNV: Neue Schienenprojekte werden Stück für Stück fertig, ambitionierte Ziele – wie jedes Dorf zu jeder Stunde mit Bussen anzubinden – wurden mit Verve verfolgt. Jetzt legt die Landesregierung aus CDU und SPD den Rückwärtsgang ein: Die Situation an Hessens Bahnhöfen und Bushaltestellen wird immer nerviger, und jeder merkt das. Und alles, was vom Verkehrsminister kommt, sind sinnentkernte Phrasen wie ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. Nur messen die Menschen Minister Kaweh Mansoori nicht am Sprücheklopfen, sondern an Taten – eben auch für die Bahn- und Buspendlerinnen und -pendler.“

Ein weiteres zentrales Thema ist das Deutschlandticket. Dahlke: „Die strikte Weigerung der Landesregierung, mehr Landesgeld für das Deutschlandticket in die Finanzierungsverhandlungen mit einzubringen, ist nichts anderes als eine Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der ÖPNV-Pendlerinnen und Pendler. Während Minister Mansoori zurecht das Deutschlandticket lobt, will es die Hessen-CDU gerne abschaffen. Das Deutschlandticket ist eine der größten politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, deshalb muss die Landesregierung endlich eine gemeinsame Linie finden, um es nicht aufs Spiel zu setzen.“

Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Das Gesamtvolumen des KFA im Jahr 2026 steigt im Vergleich zum Jahr 2025 nur um 3,8 Prozent und von 2026 zu 2027 gar nur um 1,7 Prozent. Das ist keine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, deren Finanzlage von Tag zu Tag immer desolater wird. Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn dieses Monats einen Vorschlag für einen Garantiebetrag für den KFA für die Jahre 2026 und 2027 gemacht. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.“

Warum brechen CDU und SPD ihr Versprechen und entkernen den Naturschutz im Staatswald?

Dringlicher Berichtsantrag im nächsten Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Viele Menschen in Hessen sind gerade in Aufruhr, weil der Wald im Besitz des Landes Hessen in Gefahr ist. Die schwarz-rote Koalition will mit einer Änderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter Bäume erlauben und die Maßnahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer Wälder zurückfahren. Das ist ein weiterer herber Einschnitt für den Staatswald, nachdem die Landesregierung den Wald-Naturschutz schon mit der Beendigung der FSC-Zertifizierung torpediert hat. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag [1] wollen wir die Landesregierung am Donnerstag im Umweltausschuss zur Rede stellen: Welche Auswirkungen haben die Pläne auf die Tiere im Wald? Wie lässt sich die Änderung angesichts des Artensterbens und der zunehmenden Trockenheit infolge der Klimakrise rechtfertigen? Warum brechen SPD und CDU ihr Versprechen gegenüber den Bürger*innen, es werde nach dem Ende der FSC-Zertifizierung keine Verschlechterung beim Naturschutz im Wald geben?“
 

Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung und damit den schwarzen Peter zuzuspielen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der größten Veränderungen für unsere Grundschulen, die es je gab. Sie ist ein Meilenstein für mehr Förderung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier im Wesentlichen Desinteresse zeigt und sich für nicht zuständig erklärt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: Kümmern Sie sich endlich um die eigentlichen Herausforderungen für unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockflötenunterricht oder die Bundesjugendspiele.

Durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GRÜNEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen – auch um dort in Schulen und für den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu können. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.“
 

Trinkwasserbrunnen sind mit Nitrat belastet – Schwarz-Rot muss handeln
 

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

61 hessische Trinkwasserbrunnen haben in den letzten drei Jahren den Nitrat-Grenzwert überschritten, so die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Nitrat kann im menschlichen Körper in gesundheitsschädliche – für kleine Kinder sogar lebensbedrohliche – Stoffe umgewandelt werden. Die Reinigung unseres Grundwassers von Nitrat verursacht enorme Kosten, die wir alle über steigende Wassergebühren zahlen. Wer dem entgegenwirken will, muss die Nitrateinträge der Landwirtschaft reduzieren. Aber Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jung ist dazu offenbar nicht bereit. Er hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, ein wichtiges Instrument zur Nitratreduktion, die Stoffstrombilanzverordnung, zu kippen – gegen den Protest von Wasserwirtschaft und Umweltverbänden. Eigene Lösungsvorschläge bleibt er schuldig. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucher*innen und für nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die in den besonders belasteten ‚roten Gebieten‘ strengen Auflagen unterliegen. Schwarz-Rot auf Bundes- und Landesebene schafft Rechtsunsicherheit und riskiert eine neue EU-Klage.

Windkraftanlagen können Funklöcher schließen – Landesregierung nutzt Potenzial nicht

GRÜNE zum Mobilfunkausbau an Windkraftanlagen

Windkraftanlagen können helfen, für einen besseren Mobilfunk-Empfang auf dem Land zu sorgen. Das zeigt die Antwort [1] der Digitalministerin Kristina Sinemus auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Studien belegen, dass es technisch möglich und wirtschaftlich ist, Windkraftanlagen mit Mobilfunksendern auszustatten und so als hohen Funkmast zu nutzen. „Gerade in ländlichen Regionen könnten Windkraftanlagen nicht nur Strom produzieren, sondern gleichzeitig den Handyempfang verbessern. Damit ließen sich Lösungen für zwei zentrale Herausforderungen auf dem Land – Energiewende und ein löchriges Handynetz – intelligent miteinander verbinden“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

„Dieses Potenzial wird von der Landesregierung bislang praktisch nicht genutzt. Die Landesregierung zeigt sich in ihrer Antwort blank. Es gibt keine neuen Anstrengungen in diesem Feld und es gibt keine Strategie, wie die Verbindung von Mobilfunk- und Windkraftausbau in die Fläche kommen soll.“ Kinkel fordert die Landesregierung auf, die Potenziale konsequent zu nutzen: „Die Landesregierung muss aktiv werden, damit Betreiber von Windkraftanlagen und Mobilfunkunternehmen zusammengebracht werden. Wer Energiewende und Digitalisierung ernst nimmt, darf hier nicht länger untätig bleiben.

Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
 

Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält 77 Prozent für erforderlich. Wir GRÜNE 80 Prozent. Was will der Ministerpräsident? Was sind ihm die hessischen Kommunen wert? Warme Worte allein oder das Beschimpfen der Opposition lösen keines der Probleme in unseren Städten und Gemeinden. Sie wollen endlich Taten sehen.

Auch bei weiteren wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen schweigt bislang der Ministerpräsident. Wie hoch werden in 2026 die Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sein? Wir GRÜNEN sagen: mindestens 7,5 Milliarden Euro. Wann bekommen die Kommunen endlich die Zahlen vom Land, ohne die sie ihre kommunalen Haushalte nicht vernünftig aufstellen können? Auf alle diese Fragen könnte und müsste Boris Rhein am Wochenende eine Antwort geben. Wir sind gespannt.