Pressemitteilung Grüne Fraktion Hessen:

Leerstandsgesetz: Löchrig wie ein Schweizer Käse

GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel.
Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Spekulativer Leerstand wird aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände nicht verhindert.
Und das ist nicht hinnehmbar: Denn der Mangel an Wohnraum ist eklatant. Entsprechend unverständlich ist die Ambitionslosigkeit der Hessen-Groko in der Wohnungspolitik.
Mieterschutz-Instrumente wie der Genehmigungsvorbehalt werden abgebaut, die Kündigungssperrfrist wird von 8 auf 6 Jahre verkürzt und diejenigen, die geförderten Wohnraum schaffen wollen, lässt man durch fehlende Landesförderung am langen Arm verhungern.
Die SPD ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.“

Wer Menschen das Wahlrecht vorenthält, braucht dazu handfeste Gründe

Koalition lehnt Wahlalter 16 ab
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten.
Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern.
Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind nicht stärker beeinflussbar, sie treffen ebenso qualitative Wahlentscheidungen, und sie interessieren sich so sehr für Politik wie selten zuvor.
Es ist höchst bedauerlich, dass Hessen weiter abgehängt hinterherläuft, während Jugendliche in fast allen Bundesländern bereits bei Kommunalwahlen wählen können.“
 

Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Das Gesamtvolumen des KFA im Jahr 2026 steigt im Vergleich zum Jahr 2025 nur um 3,8 Prozent und von 2026 zu 2027 gar nur um 1,7 Prozent. Das ist keine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, deren Finanzlage von Tag zu Tag immer desolater wird. Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn dieses Monats einen Vorschlag für einen Garantiebetrag für den KFA für die Jahre 2026 und 2027 gemacht. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.“

Finanzminister schließt Nachtragshaushalt im Jahr 2025 nicht aus

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Finanzminister hat heute im Haushaltsausschuss ausdrücklich einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die Aufnahme weiterer Schulden nicht ausgeschlossen: Das Finanzministerium ‚prüfe alle Optionen‘.

Gleichwohl überrascht die defensive und abwartende Einstellung der schwarz-roten Landesregierung. Denn – mit Verlaub – es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die Umsetzungsgesetze für die bereits im März dieses Jahr vorgenommenen Lockerungen der Schuldenbremse im nächsten Monat final im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Koalition, die den Anspruch hat, Politik für unser Land zu gestalten, sollte jetzt ins Handeln kommen und die neuen Finanzierungsspielräume nutzen, anstatt nur auf Sicht zu fahren.

Angesichts des Rumlavierens des Finanzministers fragen wir uns: Gibt es überhaupt eine Einigung in der schwarzen-roten Koalition darüber, ob man den neuen Verschuldungsspielraum nutzen will? Denn eins ist klar: CDU und SPD müssen endlich eine politische Entscheidung treffen, ob sie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, um Kürzungen im Landeshaushalt zu vermeiden.

Wir GRÜNE haben schon seit Wochen gefordert, die neuen Spielräume der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Auch angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen wäre es unverantwortlich, den neuen Finanzierungsspielraum nicht zu nutzen. Mit dem Argument „es ist kein Geld da‘ sollten CDU und SPD dann aber nicht mehr kommen. Denn wer vorhandene Möglichkeiten nicht nutzt. Für den gilt: Er muss nicht kürzen, er will kürzen.“
 

Die hessische Autokoalition lässt Bahnpendlerinnen und -pendler im Regen stehen

GRÜNER Setzpunkt im 2. Septemberplenum
Alle Menschen in Hessen, die regelmäßig Bus und Bahn nutzen, kennen die Situation: Züge kommen gar nicht, sind verspätet oder fahren nicht bis zum Endpunkt durch. Und viele Bahnhöfe haben nicht mal einen Wetterschutz. Doch aus dem hessischen Verkehrsministerium kommen weder ausreichend Geld noch Engagement für Bus und Bahn. Wir machen deshalb mit unserem Setzpunkt die Probleme der Pendlerinnen und Pendler in Hessen zum Thema im Landtag. Die Hessen-Groko ist ein lupenreiner Low-Performer im Bereich ÖPNV und bleibt den Passagieren Lösungen schuldig, die wir einmal mehr einfordern.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eigentlich sind wir in Hessen in einer starken Ausgangslage im ÖPNV: Neue Schienenprojekte werden Stück für Stück fertig, ambitionierte Ziele – wie jedes Dorf zu jeder Stunde mit Bussen anzubinden – wurden mit Verve verfolgt. Jetzt legt die Landesregierung aus CDU und SPD den Rückwärtsgang ein: Die Situation an Hessens Bahnhöfen und Bushaltestellen wird immer nerviger, und jeder merkt das. Und alles, was vom Verkehrsminister kommt, sind sinnentkernte Phrasen wie ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. Nur messen die Menschen Minister Kaweh Mansoori nicht am Sprücheklopfen, sondern an Taten – eben auch für die Bahn- und Buspendlerinnen und -pendler.“

Ein weiteres zentrales Thema ist das Deutschlandticket. Dahlke: „Die strikte Weigerung der Landesregierung, mehr Landesgeld für das Deutschlandticket in die Finanzierungsverhandlungen mit einzubringen, ist nichts anderes als eine Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der ÖPNV-Pendlerinnen und Pendler. Während Minister Mansoori zurecht das Deutschlandticket lobt, will es die Hessen-CDU gerne abschaffen. Das Deutschlandticket ist eine der größten politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, deshalb muss die Landesregierung endlich eine gemeinsame Linie finden, um es nicht aufs Spiel zu setzen.“

Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Das Gesamtvolumen des KFA im Jahr 2026 steigt im Vergleich zum Jahr 2025 nur um 3,8 Prozent und von 2026 zu 2027 gar nur um 1,7 Prozent. Das ist keine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, deren Finanzlage von Tag zu Tag immer desolater wird. Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn dieses Monats einen Vorschlag für einen Garantiebetrag für den KFA für die Jahre 2026 und 2027 gemacht. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.“

Warum brechen CDU und SPD ihr Versprechen und entkernen den Naturschutz im Staatswald?

Dringlicher Berichtsantrag im nächsten Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Viele Menschen in Hessen sind gerade in Aufruhr, weil der Wald im Besitz des Landes Hessen in Gefahr ist. Die schwarz-rote Koalition will mit einer Änderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter Bäume erlauben und die Maßnahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer Wälder zurückfahren. Das ist ein weiterer herber Einschnitt für den Staatswald, nachdem die Landesregierung den Wald-Naturschutz schon mit der Beendigung der FSC-Zertifizierung torpediert hat. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag [1] wollen wir die Landesregierung am Donnerstag im Umweltausschuss zur Rede stellen: Welche Auswirkungen haben die Pläne auf die Tiere im Wald? Wie lässt sich die Änderung angesichts des Artensterbens und der zunehmenden Trockenheit infolge der Klimakrise rechtfertigen? Warum brechen SPD und CDU ihr Versprechen gegenüber den Bürger*innen, es werde nach dem Ende der FSC-Zertifizierung keine Verschlechterung beim Naturschutz im Wald geben?“
 

Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine lassen. Es ist dreist, wenn Kultusminister Schwarz versucht, den Kommunen bei diesem Thema die Verantwortung und damit den schwarzen Peter zuzuspielen.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist bundesweit eine der größten Veränderungen für unsere Grundschulen, die es je gab. Sie ist ein Meilenstein für mehr Förderung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Kultusminister, der hier im Wesentlichen Desinteresse zeigt und sich für nicht zuständig erklärt, hat schlicht seinen Job verfehlt. Wir fordern von Kultusminister Schwarz: Kümmern Sie sich endlich um die eigentlichen Herausforderungen für unsere Schulen statt um Nebenthemen wie den Blockflötenunterricht oder die Bundesjugendspiele.

Durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes hat auch Hessen so viel Geld wie nie. Wir GRÜNEN fordern, dieses Geld muss zu 80% an die Kommunen – auch um dort in Schulen und für den Ausbau von Ganztagsschulen investieren zu können. Auch hierzu: bislang keinerlei Aussage des Kultusministers.“
 

Trinkwasserbrunnen sind mit Nitrat belastet – Schwarz-Rot muss handeln
 

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

61 hessische Trinkwasserbrunnen haben in den letzten drei Jahren den Nitrat-Grenzwert überschritten, so die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Nitrat kann im menschlichen Körper in gesundheitsschädliche – für kleine Kinder sogar lebensbedrohliche – Stoffe umgewandelt werden. Die Reinigung unseres Grundwassers von Nitrat verursacht enorme Kosten, die wir alle über steigende Wassergebühren zahlen. Wer dem entgegenwirken will, muss die Nitrateinträge der Landwirtschaft reduzieren. Aber Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jung ist dazu offenbar nicht bereit. Er hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, ein wichtiges Instrument zur Nitratreduktion, die Stoffstrombilanzverordnung, zu kippen – gegen den Protest von Wasserwirtschaft und Umweltverbänden. Eigene Lösungsvorschläge bleibt er schuldig. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucher*innen und für nachhaltig wirtschaftende Betriebe, die in den besonders belasteten ‚roten Gebieten‘ strengen Auflagen unterliegen. Schwarz-Rot auf Bundes- und Landesebene schafft Rechtsunsicherheit und riskiert eine neue EU-Klage.

Windkraftanlagen können Funklöcher schließen – Landesregierung nutzt Potenzial nicht

GRÜNE zum Mobilfunkausbau an Windkraftanlagen

Windkraftanlagen können helfen, für einen besseren Mobilfunk-Empfang auf dem Land zu sorgen. Das zeigt die Antwort [1] der Digitalministerin Kristina Sinemus auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Studien belegen, dass es technisch möglich und wirtschaftlich ist, Windkraftanlagen mit Mobilfunksendern auszustatten und so als hohen Funkmast zu nutzen. „Gerade in ländlichen Regionen könnten Windkraftanlagen nicht nur Strom produzieren, sondern gleichzeitig den Handyempfang verbessern. Damit ließen sich Lösungen für zwei zentrale Herausforderungen auf dem Land – Energiewende und ein löchriges Handynetz – intelligent miteinander verbinden“, erklärt Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

„Dieses Potenzial wird von der Landesregierung bislang praktisch nicht genutzt. Die Landesregierung zeigt sich in ihrer Antwort blank. Es gibt keine neuen Anstrengungen in diesem Feld und es gibt keine Strategie, wie die Verbindung von Mobilfunk- und Windkraftausbau in die Fläche kommen soll.“ Kinkel fordert die Landesregierung auf, die Potenziale konsequent zu nutzen: „Die Landesregierung muss aktiv werden, damit Betreiber von Windkraftanlagen und Mobilfunkunternehmen zusammengebracht werden. Wer Energiewende und Digitalisierung ernst nimmt, darf hier nicht länger untätig bleiben.

Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
 

Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält 77 Prozent für erforderlich. Wir GRÜNE 80 Prozent. Was will der Ministerpräsident? Was sind ihm die hessischen Kommunen wert? Warme Worte allein oder das Beschimpfen der Opposition lösen keines der Probleme in unseren Städten und Gemeinden. Sie wollen endlich Taten sehen.

Auch bei weiteren wichtigen Fragen der Kommunalfinanzen schweigt bislang der Ministerpräsident. Wie hoch werden in 2026 die Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sein? Wir GRÜNEN sagen: mindestens 7,5 Milliarden Euro. Wann bekommen die Kommunen endlich die Zahlen vom Land, ohne die sie ihre kommunalen Haushalte nicht vernünftig aufstellen können? Auf alle diese Fragen könnte und müsste Boris Rhein am Wochenende eine Antwort geben. Wir sind gespannt.