Liebe Grüne im Main-Kinzig-Kreis,
während ganz Deutschland über die zukünftige Energieversorgung diskutiert, wehrt sich die Große Koalition dagegen, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Nicht anders ist zu erklären, dass SPD und CDU statt einem Bekenntnis zu erneuerbaren Energien lieber feststellen, dass sie bereits „mehr als genug“ machen. Der Ausbau ist notwendig, aber scheinbar nicht im Main-Kinzig-Kreis.
Einen Erfolg können wir aber aus der vergangenen Kreistagssitzung mitnehmen: Eine für Radverkehr- und Mobilität beauftragte Person wird, wenn auch zeitlich befristet, eingestellt. Einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits im Dezember gestellt, damals wurde er von SPD und CDU noch abgelehnt.
Für die Fraktion: Jakob Mähler, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion
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Die aktuellen Themen:
Antrag: Grundsatzbeschluss für erneuerbare Energien
Änderungsantrag: Radverkehrskonzept für den Main-Kinzig-Kreis
Ergänzungsantrag: Umsetzung des Paktes für den Nachmittag
Anträge zum Schülerticket
Antrag: E-Bike Leasing
Anfrage: Grundschulsituation in Erlensee und Großkrotzenburg
Anfrage zum Runden Tisch „Regionale Schlachtung“
Anfrage zur IT-Sicherheit
Anfrage zum Main-Kinzig-Krug
Anfrage zur Nahmobilität Hessen und zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Anfrage zur Haushaltsgenehmigung
Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion
Die aktuelle Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten
Zu den Anträgen äußerte sich unser Fraktionsmitglied Rainer Vogel im Kreistag:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,
was lange währt wird endlich gut! Uns wird heute das Radverkehrskonzept des MKK zur Beschlussfassung vorgelegt. Zunächst einmal Lob an die Verwaltung, das Konzept ist sehr detailliert vom Büro RV-K ausgearbeitet worden und auch die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung bot allen Bürger*innen des MKK die Möglichkeit sich daran zu beteiligen. Das Endergebnis liegt uns heute vor.
Das Konzept zeigt den Handlungsbedarf für das nächste Jahrzehnt auf und leider hat es fast drei Jahre gedauert bis aus dem Antrag, den seinerzeit im September 2019 Grüne, Freie Wähler und CDU gestellt haben, die Handlungsoptionen für den Kreis manifestiert wurden.
Der Klimawandel wartet nicht, auch nicht auf die Kreisspitze. Wir müssen schnellstmöglich mehr CO2 einsparen und dazu ist die Mobilitätswende, d.h. auch der Umstieg aufs Fahrrad ein wichtiger Faktor.
Darauf zielt unser Änderungsantrag ab: Mehr Tempo beim Radwegeausbau, oder wie es der heutige Bundeskanzler mal in anderer Funktion gesagt hat: der „Booster oder die Bazooka“ in unserem Fall, für den Radverkehr.
Wir beantragen, dass der Kreis für alle Maßnahmen, die im Konzept dargestellt sind, 50% der Kosten übernimmt. Unabhängig davon, ob es Zuschüsse von Land oder Bund für die Maßnahme gibt.
Denn wir wissen doch alle, um schnell in unserem großen Kreisgebiet voranzukommen, müssen wir die Wirtschaftswege ausbauen und die Zuschussverfahren dauern oft sehr lange. Oft sind es die letzten 200m vor der Gemarkungsgrenze, die bei der Finanzierung durch die Kommunen keine politische Mehrheit finden und hier setzt unser Antrag an.
Entsprechende Gelder sind in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen und auch in die mittelfristige Finanzplanung, denn die im Konzept dargestellten 74km notwendigen Asphaltoberflächen lassen sich nicht in zwei Jahren bauen.
Der Antrag der Grünen, einen Mobilitätsbeauftragten im MKK zu einzustellen, der sich um die Koordination der vernetzten Verkehre kümmert, wurde noch im Dezember von der Groko abgelehnt. Schön, dass die Erkenntnis mittlerweile gereift ist, das wir eine solche Stelle dringend brauchen. Aber nicht befristet, sondern dauerhaft, bei der Größe des Projektes. Daher bitte wir um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
