Guten Abend, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg*innen, liebe
Gäste,
„zur richtigen Zeit das Richtige tun“
Zum Abschluss des Jahres vollziehen wir einen der größten kommunalpolitischen Kraftakte:
Die Aufstellung eines Doppelhaushalts. Der vorliegende Haushaltsentwurf, über den wir
heute final beraten, spiegelt meiner Meinung nach den Anspruch der Stadt Nidderau
hervorragend wider. Trotz Krise können wir investieren, bauen die örtliche Infrastruktur aus
und unternehmen Anstrengungen, unseren Teil zur Abschwächung der Krisenfolgen
beizutragen.
Sei es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder die Klimakrise: In Nidderau verfallen
wir nicht in Schockstarre, sondern reagieren auf aktuelle Herausforderungen.
Wie bereits angesprochen: Mit der Vorlage dieses Haushalts wird deutlich, wie wichtig eine
vorausschauende Haushaltsführung ist. Entgegen dem dauernden Ruf der Opposition die
Grundsteuer zu senken, haben wir als Koalition keine Versprechen gemacht, die in der
aktuellen Situation nicht zu halten sind. Ja der Kassenstand war und ist erfreulicherweise
noch gut. Ja dies haben wir unter anderem einem guten Gewerbesteuerertrag zu verdanken.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einmaleffekte auch zu weniger Zuweisungen und
mehr Kreis- und Schulumlageverpflichtungen im Folgejahr führen. An dieser Stelle danke an
den ersten Stadtrat Vogel und Frau Bassermann, die rechtzeitig vor genau diesem Effekt
gewarnt haben. Jetzt die Grundsteuer zu senken würde bedeuten, die Stadt Nidderau
mittelfristig zu schwächen. Haushaltsdefizite ließen sich dann nur noch dadurch ausgleichen,
dass gute Angebote für die Nidderauer Bürger*innen abgebaut werde müssten. Das gilt es
unter allen Umständen zu vermeiden.
Gelungene Haushaltspolitik setzt auch voraus, dass wir unsere Stadt auf die
Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte vorbereiten.
Viele, der dazu notwendigen, zukunftsweisenden Projekte werden mit diesem
Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Mein Kollege Vinz Bailey hat schon einige erwähnt.
Ich will weitere ergänzen:
Die Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze: hier sei die Fertigstellung der KITA
Erweiterung in Eichen, der Neubau einer Fünfgruppigen KITA in Heldenbergen und
die Schaffung einer Außengruppe an der KITA Pestalozzi mit einem modernen
Bauwagen erwähnt. (Rd. 6,5 Mio.€)
Die Schaffung von städtisch gefördertem, bezahlbarem Wohnraum: Hier werden wir
am Mühlberg, auf der neuen KITA in Heldenbergen, in den Neubaugebieten
Mühlweide und Allee Süd V tätig werden, um den Bedarf in Nidderau zu decken.
Auch stellt dieser Haushalt die Mittel bereit, um wie bisher den Ankauf und die
Anmietung von Bestandsimmobilien zu ermöglichen.
Bau einer Skateranlage für die Kinder und Jugendlichen Nidderaus, um die
zukunftsweisen Jugendarbeit in Nidderau weiter zu fördern
Klimaschutz und Anpassung:
Geförderte Stellen für Energiemanagement, um die Sanierung des Städtischen
Gebäudebestandes weiter voranzubringen
o Geförderte Stelle für Klimaanpassungsmanagement um das Stadtgebiet fit für
die Auswirkungen des Klimawandels zu machen
o Bau einer klimafreundlichen Heizzentrale für die Städtischen Liegenschaften in
Ostheim Bürgerhaus, Bauhof und altes Rathaus
o Ausbau der Eigenverbrauchs – PV Anlagen, z.B. auf dem Bauhof,
Schwimmbadparkplatz
o Starkregenanalyse und Hochwasserschutzmaßnahmen
o Weitere E-Ladestation für Fahrzeuge, obwohl in Nidderau dieses Jahr schon
alle Stadtteile mit E- Ladestationen versorgt wurden, sehen wir hier die
Zukunft des Individualverkehres elektrisch
Mobilität ist auch Kilmaschutz und da haben wir viel vor:
o Die Schaffung der einer Verbindung für Fuß- und Radverkehr über die Nidder
zum Bahnhof Heldenbergen und gleichzeitiger Aufwertung des
Landschaftsschutzgebietes Nidderaue
o Die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für Nidderau und Mittel zur
zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen
o Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Ostheim verbunden mit
dem Bau eines attraktiven Haltepunktes für den Busverkehr und sicheren
Abstellmöglichkeiten für Park&Ride und Fahrräder
o Umbau der Haltestellen zur Barrierefreiheit
o Flächendeckender Glasfaserausbau in Nidderau über die Bildung von
Rücklagen Aufstockung des Reparaturbudgets für Straßen und Gehwege auf
gut 2 Mio.
Dieser Haushalt zeigt deutlich: Es tut sich was in Nidderau beim Thema Klimaschutz und
Anpassung, Infrastruktur und Lebensqualität. Das ist in Anbetracht der immer deutlicher
werden Klimakrise auch bitter notwendig.
Eines der drängendsten Probleme ist der Verkehrssektor. Seit 1990 sind die
Treibhausgasemissionen im Verkehr nicht gesunken, sondern gestiegen. Ein
Alleinstellungsmerkmal. Es ist also dringend Zeit für eine Verkehrswende. Wer möchte, dass
den Menschen, die vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen, ansprechende
Alternativen geboten werden, muss dafür die nötige Infrastruktur schaffen. Die
Erreichbarkeit von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs ist dabei elementar.
Umso unverständlicher ist der Versuch der Opposition, die bessere Erschließung des
Bahnhofs Heldenbergen-Windecken von der Neuen Mitte aus zu verhindern. Eine deutliche
Aufwertung des Auenbereichs verbunden mit einem Steg zum Bahnhof hilft der bisher dort
geschädigten Natur hier vor Ort und gleichzeitig dem Klima, weil es die Fahrt mit dem ÖPNV erleichtert und damit den Ausstoß von CO2 durch PKW reduziert. Der Gegenwind der CDU
gegen ein solches Zukunftsprojekt ist bedauernswert.
Dabei haben sie doch Anfang der 2000er genau dieses Projekt initiieren wollen. Die
Nidderquerung war damals ein Antrag der CDU. Heute wehren sie sich dagegen mit allen
Mitteln. Mich beschleicht vor allem eines: Die Ablehnung des Projektes ist reine Parteitaktik
im Glauben, Wähler*innenstimmen generieren zu können. Dies schadet der Stadt und ich
bin sicher, dass damit auch keine Wähler*innenstimmen gewonnen werden.
Doch nicht nur das. Diese Haltung der Opposition diskreditiert auch die Anliegen der
Bürger*inneninitiative. Diskussionen werden lieber über Facebook als im Ausschuss geführt,
die Bühne kann gar nicht groß genug sein? Ich bezweifle stark, dass das der Anspruch der
Petent*innen ist, sondern vielmehr der Einfluss der Freien Wähler.
Um eines bitte ich den Herrn Warlich sehr: hören Sie auf mit Ihrem Slogan „Die Stadt zieht
den Bürgern das Geld aus der Tasche.“
Jedem Euro an gezahlter Grundsteuer steht eine kommunale Leistung gegenüber. Steuern
und Abgaben sind dazu da, unser Gemeinwesen zu finanzieren. Wir können streiten, was
damit finanziert werden soll. Wir können streiten, wo gespart werden kann, um die
Grundsteuer zu senken. Da gehen wir gerne mit ihnen in die Debatte.
Aber nüchtern betrachtet, kommen von Ihnen da keine Ideen. Ja, in der Opposition ist man
nicht dafür verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man kann munter
schöne Dinge beantragen, ohne auf die Kosten zu achten. Ich finde nur, hier in Nidderau
übertreiben Sie es etwas. Sie wollen ständig die Grundsteuer senken, die Kitagebühren nicht
an die Kosten anpassen, haben keinerlei Ideen, die Kosten zu senken und stellen zuletzt
Anträge, die zu Mehrausgaben von 30 bis für 40 Mio. Euro geführt hätten. Das finde ich, ist
schon starker Tobak.
Wie sagen Sie immer: „Wir hören auf die Bürger“. Daraus folgt dann ein Wünsch-Dir-was-
Antrag nach dem anderen. Allen alles zu versprechen, ohne Idee und ohne ernstgemeinten
Anspruch, dies umzusetzen: Das ist Populismus. Unser Politikverständnis ist ein anderes.
DEN einen Willen des Bürgers oder der Bürgerin gibt es ja nicht. Es gibt unterschiedliche
Meinungen und Interessen der Menschen. Politik ist dafür da, diese Interessen
auszugleichen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Zukunft zu
gestalten. Wir stehen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, für die Abwendung der
schlimmsten Folgen der Klimakrise, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und sozialen
Ausgleich.
Ihre einzige Idee, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, ist die Gewerbesteuer. Wie ein
Mantra fordern Sie mehr Gewerbegebiete und damit sollen sich dann alle finanziellen
Probleme der Stadt lösen. Mal abgesehen davon, dass wir im Vergleich mit Städten unserer
Größe durchaus Gewerbesteuereinnahmen im oberen Mittelfeld haben, so kann man gerade
in Erlensee feststellen, wie gut das mit der Gewerbesteuer funktioniert. Kaum eine
Gemeinde dieser Größe hat solch riesige Gewerbegebiete wie Erlensee. Nachhaltigkeit
Fehlanzeige, Flächenversiegelung wird betrieben als wäre Boden eine unendliche Ressource.
Die Einnahmen dadurch sind so riesig, dass die Schließung des dortigen Schwimmbads
diskutiert wird. Solche Ideen wird es mit uns nicht geben.
Wie sieht es denn nun mit den Haushaltsanträgen der Opposition aus? Den Freien Wählern
ist nicht vorzuwerfen, sich nicht um einen Haushaltsausgleich bemüht zu haben. Doch sie
schießen weit über das Ziel hinaus. Mit einem Rundumschlag gegen die Stadtverwaltung ist
leider niemandem geholfen. Ihre Haushaltsanträge, sei es eine allgemeine
Wiederbesetzungssperre oder ein Sperrvermerk für Investitionen, legen die Stadt praktisch
lahm. Dem können wir nicht zustimmen.
Die CDU hat jetzt offiziell keine Haushaltsanträge gestellt. Vor nicht allzu langer Zeit haben
Sie uns noch Arbeitsverweigerung vorgeworfen, während Sie mit dilettantisch formulierten
Anträgen den Parlamentsgang blockiert haben. Bei der schwierigen Aufgabe, sich mit dem
Haushalt auseinanderzusetzen, schweigen Sie nun ganz verdächtig.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Allen Krisen zum Trotz können wir zuversichtlich auf die
nächsten beiden Jahre. Diese Zuversicht ziehe ich aus diesem Haushaltsentwurf, der auf die
Herausforderungen unserer Zeit reagiert und Transformation anstößt. Er verspricht das, was
ich mir von Nidderau wünsche. Eine Weiterentwicklung des Bewährten, eine
vielversprechende Etablierung von Neuem und das alles zum Wohle der Bürger*innen dieser
Stadt.
In diesem Sinne formuliere ich auch einen Wunsch. Für die nächsten zwei Jahren wünsche
ich mir eine kollegialere Zusammenarbeit in diesem Hause. Lassen sie uns diesen Haushalt
als Rückenwind begreifen, der es uns auch in den nächsten Jahren ermöglichen wird im
Sinne der Stadt Nidderau zu agieren.
In der Hoffnung in Zukunft auch gemeinsam das Richtige zur richtigen Zeit zu tun.
In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bürgermeister Bär, bei erstem Stadtrat Vogel, beim
Fachbereich Finanzen und bei der gesamten Verwaltung den Grundstein für diesen
erfolgreichen Haushalt gelegt zu haben. Ich bitte um Zustimmung.
