Liebe Freundinnen und Freunde,
dieses Jahr finden zwei entscheidende Wahlen statt: Die Europawahl und die US-Wahl. Beide sind maßgebend für unsere Zukunft.
Das Europaparlament, so weit weg es manchen auch scheinen mag, hat insbesondere in der Klimapolitik bereits sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen, und wird dies auch weiterhin tun.
Mit dem neuen politischen Programm der Konservativen in der Europäischen Union drohen Rückschritte ohne Ende: Zurück zum Verbrennungsmotor, Agrarpolitik ohne Umwelt. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die europäischen Konservativen (EVP), wie schon in den letzten Monaten, ihre Mehrheiten rechts der Mitte suchen. Die immer wieder beschworene Brandmauer gibt es bei ihnen in Brüssel schon lange nicht mehr: So haben sie gemeinsam mit den extremen Rechten für weiteren uneingeschränkten Pestizideinsatz und gegen Umweltschutz gestimmt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Teil der demokratischen Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen – nur so können wir rechte Mehrheiten verhindern.
Europa sieht heute anders aus als vor der letzten EU-Wahl und hat die großen Herausforderungen erst noch vor sich: Die Ukraine steht am Wendepunkt und mit ihr das Europa, wie wir es heute kennen. Als Pufferstaat hat die Ukraine keine Zukunft, sondern muss Mitglied der EU werden, so wie auch die anderen Beitrittskandidaten, zum Beispiel Bosnien und Herzegowina. Die EU muss zudem dringend reformiert werden – mit Mehrheitsentscheidungen und einer klar politisch ausgerichteten Kommission, ohne noch mehr Kommissarinnen und Kommissare.
Der letzte Winter hat das Thema Klima fast vergessen lassen, aber es ist jetzt schon spürbar, dass der nächste Hitzerekord-Sommer ansteht. Es ist inakzeptabel, dass der Verkehrsbereich die Klimaziele verfehlt, obwohl die Mobilitätswende so dringend ist. Der Schutz der Biodiversität muss ernst genommen werden, Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Landwirte brauchen ein Auskommen, aber für die staatlichen Leistungen, die sie erhalten, müssen sie auch gewissen Umweltverpflichtungen nachkommen. Sie dürfen Wasser und Boden nicht durch zu viel Dünger und Pestizide belasten – das ist auch im Interesse ihrer eigenen Zukunft. Landwirtschaft funktioniert nur in einer intakten Umwelt. Auf EU-Ebene muss das Erreichte erhalten bleiben und noch mehr für den Klimaschutz und die Klimaanpassung getan werden.
Mit unserer aktuellen Grünen Regierungsbeteiligung in Berlin wurde jetzt schon viel umgesetzt: Das Klimaschutzziel ist nahezu erreicht, wir sind unabhängig von russischem Erdgas, die Inflation wurde zurückgedrängt.
Die allerwichtigste Frage betrifft jedoch die Zukunft unserer Demokratie. Hört man im Europaparlament und andernorts den Rechten zu, so kann man über ihr Menschenbild und ihre Positionen nur entsetzt sein. Deshalb sind wir Grüne entscheidend: Wir haben das Zukunftsprogramm und die Mitglieder, die für ein demokratisches, klimagerechtes Europa kämpfen!
Euer Martin
