„Zunächst einmal bedauern wir den kollektiven Rückzug der FWN-Fraktion, ein singulärer Schritt, der Ausdruck eines schlechten politischen Klimas im Stadtparlament ist. Dies ist in einer funktionierenden Demokratie nicht wünschenswert. Gleichwohl weisen wir den Vorwurf, es mangele uns an Anstand und Respekt, deutlich zurück und sehen als Problem eher das polarisierende Auftreten und Wirken der Opposition im Parlament und in den sozialen Netzwerken. Seit ungefähr 5-6 Jahren herrscht zwischen FWN und CDU auf der einen Seite und der SPD/Grüne-Koalition auf der anderen Seite ein angespanntes Verhältnis. Das hat bereits zuvor zum Rückzug einzelner Stadtverordneter geführt, die diese aggressive Stimmung nicht mehr ertragen konnten“, so Tanja Seelbach, die Vorsitzende der Nidderauer Grünen.
„Die Stadtverordneten der Freien Wähler sind auf Facebook sehr aktiv. Insbesondere die Fraktionsvorsitzende der FWN ist dabei in ihrer Wortwahl nicht zimperlich, greift fast täglich die Verwaltung, den Bürgermeister, den Ersten Stadtrat oder allgemein die Koalition an“, ergänzt Tim Koczkowiak, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir sind der Meinung, dass sich wichtige politische Diskussionen nicht auf eine Facebook-Kommentarspalte runterbrechen lassen. Eine dort häufig festzustellende Verkürzung der Debatte ist schädlich für eine sachliche Auseinandersetzung. Dies hat sich auch auf die Wortbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung übertragen.“
Die Vielzahl und Länge der Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden der FW und anderer einzelner Stadtverordneter der Opposition zu jedem Tagesordnungspunkt der Stadtverordnetenversammlung, teilweise geprägt von Unterstellungen und persönlichen Beleidigungen von Amtsträgern und Kollegen und Kolleginnen, haben dazu geführt, dass mehrfach die Tagesordnung bis zum offiziellen Ende nicht abgearbeitet werden konnte, so auch am Tag des Rücktritts der Fraktion der FW nicht. Einer ihrer eigenen Anträge konnte nicht mehr aufgerufen werden. Angekündigte ganze drei persönliche Erklärungen einer einzelnen Fraktion nach Sitzungsende schienen diese Möglichkeit der Äußerung ad absurdum zu führen, weswegen mehrere Stadtverordnete den Saal verließen. Dass diese Erklärungen mit der Niederlegung des Mandats enden sollten, war nicht angekündigt und nicht zu erahnen.
„Demgegenüber waren Sitzungen der Stadtverordneten früher von zielstrebiger Sachlichkeit geprägt und es gab auch häufig einstimmige Beschlüsse. Die inhaltliche Debatte lief in den Ausschüssen. Auch damals trugen Fraktionsvorsitzende der Opposition im Plenum kritische Stellungnahmen vor, wurden dabei aber nicht persönlich beleidigend“, erinnert sich Tanja Seelbach an vergangene Wahlperioden.
Mehrheitsentscheidungen sind für den demokratischen Prozess wesentlich. Dass die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in der Regel dem Ergebnis der vorangegangenen Kommunalwahl entspricht und den Vorlagen zustimmt, die ihrem angekündigten Programm entsprechen, ist ebenfalls üblich und nicht etwa skandalös, wie es in Nidderau von der Opposition dargestellt wird.
Die FWN hatte beklagt, ihre Anträge in dieser Wahlperiode würden alle abgelehnt. „Auch das ist falsch“, sagt Seelbach. „Unter anderem wurden Anträge angenommen, nach denen die Verwaltung periodisch Berichte vorlegt. Ein Mehraufwand für die Mitarbeiter, um Transparenz herzustellen. Gerade wurde auch ein IT-Programm zur Verwaltung der städtischen Räumlichkeiten angeschafft, das die Übersicht über die Nutzung der Hallen verbessern soll. Vom Bürgermeister wurde dabei ausdrücklich erwähnt, es handele sich um eine Anregung der FWN“, so Seelbach.
„Wir hoffen, dass jetzt die Chance für einen Neuanfang in der Nidderauer Politik ergriffen wird und alle Beteiligten einen Schritt zurücktreten, das eigene Verhalten prüfen und in
Zukunft einen anderen Umgangston wählen. Schließlich sind wir als Stadtverordnete alle ehrenamtlich in unserer Freizeit zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger tätig. Wir werden jedenfalls die neuen Mitglieder der FWN-Fraktion willkommen heißen, sind zu einer sachlichen Auseinandersetzung bereit und hoffen auf eine neue Debattenkultur. Darin schließen wir auch die CDU ein“, so Seelbach und Koczkowiak abschließend.
